Nutzungsbedingungen des Forums
Verwenden des Forums. Durch die Registrierung in diesem Forum erklären Sie sich damit einverstanden, es ordnungsgemäß zu verwenden und keine Inhalte zu veröffentlichen, die aggressiv, beleidigend, diffamierend, hasserfüllt oder gegen geltende Gesetze und Bestimmungen verstoßen. Sie erklären sich damit einverstanden, keine Nachrichten zu veröffentlichen, die illegale Praktiken auslösen oder hervorrufen, oder die gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen des Dienstes verstoßen.
Die Moderatoren und Administratoren dieses Forums werden alle Nachrichten von verwerflichem Inhalt löschen oder bearbeiten, die im Forum gepostet werden können. Sie erkennen an, dass alle in diesem Forum veröffentlichten Nachrichten die Meinung ihrer jeweiligen Autoren und nicht die der Moderatoren oder Administratoren enthalten.
Um die Moderation dieses Forums zu gewährleisten, kann jede Nachricht, die gegen die obigen Bestimmungen verstößt, ohne vorherige Ankündigung von den Moderatoren und Administratoren des Forums bearbeitet oder gelöscht werden. Jeder Missbrauch kann auch durch das Sperren oder Löschen des Kontos sanktioniert werden. Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugangsanbieter und / oder die Justizbehörden über bösartiges Verhalten zu informieren.
Sammeln von Ihren persönlichen Daten. Mit der Registrierung in diesem Forum erklären Sie sich damit einverstanden, dass bestimmte persönliche Daten über Sie gesammelt werden. Diese Datenerhebung erfolgt entweder durch die Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, oder durch die Nutzung der Dienste selbst, für technische Daten, die für das reibungslose Funktionieren des Forums notwendig sind. Sie können jederzeit auf Ihre Daten zugreifen, sie ändern oder löschen. Benutzer unter 16 Jahren bestätigen, dass sie die Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters eingeholt haben, um mit dieser Registrierung fortzufahren. Für weitere Informationen laden wir Sie ein, unsere Datenschutzrichtlinie zu lesen.
Dieses Forum verwendet Cookies, um Informationen auf Ihrem Computer zu speichern. Diese Cookies dienen nur dazu, die Benutzerfreundlichkeit zu verbessern. Sie können den Zweck von Cookies in unserer Forum-Hilfe nachlesen. Sie können in Ihren Browsereinstellungen wählen, Cookies nicht zu aktivieren, wobei dies das einwandfreie Funktionieren des Forums beeinträchtigen könnte.
In diesem Forum können Ihnen elektronische Nachrichten (E-Mails) gesendet werden, z. B. Aktivitätsbenachrichtigungen oder Newsletter, die von Forumieren oder einem Administrator dieses Forums gesendet werden. Sie können in Ihren Profileinstellungen wählen, ob Sie diese Nachrichten erhalten oder nicht.
Indem Sie auf den Button "Ich bin mit den Konditionen einverstanden" klicken, stimmen Sie zu:
- Sie bestätigen, dass Sie diese Regeln vollständig gelesen haben;
- Sie stimmen zu, diese Regeln vollständig einzuhalten;
- Sie gewähren Moderatoren dieses Forums das Recht, jedes Thema jederzeit zu löschen, zu verschieben oder zu bearbeiten. Zu diesen Regeln gibt es ergänzend folgende Nutzungsbedingungen:§ 1
Geltungsbereich
Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis
zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden:
Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Forums und
der Communityfunktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese
Nutzungsbedingungen akzeptiert.
§ 2
Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft in der Community
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Forums und
der Community ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen
Registrierung wird der Nutzer Mitglied der Community.
(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.
(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor
dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3
Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser
Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der
Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und
wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Diskussionsforum mit
Communityfunktionen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen
Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch
des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit,
Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der
bereit gestellten Inhalte.
§ 4
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende
Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen
diese geltend macht.
(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind
solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig
ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung
für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 5
Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge
zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht
verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine
Beiträge zu veröffentlichen,
- deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
- die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
- die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
- die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
- die Werbung enthalten.
(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der
Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu
löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist
verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen
Schaden zu ersetzen.
(3) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.
(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung
von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts
durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den
Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer
ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen
Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.
§ 6
Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim
jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen
seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft
auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich
zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner
Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.
(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 7
Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende
Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden.
Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers
sperren.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter
Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt,
den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne
Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den
Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht
verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer
erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung
der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8
Änderung oder Einstellung des Angebots
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer
Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung
seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die
von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.
§ 9
Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer
findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser
Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften
des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Quelle: Nutzungsbedingungen Internet-Forum | betriebsrat-forum.org